Steuer‑ und Sozialreformen im Fokus
CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor Mehrbelastung der Mittelschicht
Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Interview mit der „Welt“ davor gewarnt, Reformen überwiegend über Normal‑ und Besserverdiener zu finanzieren. Er fordert, dass Mittelschicht, Mittelstand und Handwerk nicht belastet, sondern entlastet werden – und kritisiert eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung.
Keine Steuererhöhungen für die Mittelschicht
„Wir wollen grundsätzlich keine Steuererhöhungen“, sagte Linnemann. Bei der geplanten Einkommensteuerreform sei ein Augenmerk darauf gelegt, dass die Belastungen nicht auf die Mittelklasse abgewälzt werden.
Reiche könnten abwandern
Linnemann verwies darauf, dass sehr wohlhabende Steuerzahler mobil seien und im Zweifel ins Ausland ziehen könnten – „nach Österreich, in die Schweiz oder nach Australien“.
Mehrwertsteuerdruck abgelehnt
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die auch niedrige Einkommensgruppen treffen würde, lehne er ab. Angesichts der aktuellen Inflation und möglicher Zinserhöhungen durch die Europäische Zentralbank sieht er dafür keinen Spielraum.
Signalwirkung für Wirtschaft
Er zitiert frühere US-Präsidenten, die durch Steuersenkungen ein Wachstum ausgelöst und anschließend höhere Steuereinnahmen erzielt haben. Solche Argumente, meint er, könnten auch in Deutschland diskutiert werden.
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Quelle
- (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.
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