Steigende Sorgen an der Zapfsäule
Die Benzinpreise steigen weiter – und mit ihnen die Rufe nach drastischen Maßnahmen. Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest stößt nun eine Debatte über einen festen Spritpreisdeckel an. „Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus“, zitierte ihn das Magazin „Stern“. Oest fordert stattdessen „Steuererleichterungen und eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild“.
Polens Erfolgsmodell?
In Polen gilt seit dieser Woche eine staatlich festgelegte Preisgrenze für Benzin und Diesel. Die Mehrwertsteuer und die Energiesteuer wurden dort gesenkt. Oest, dessen Wahlkreis Görlitz unweit der polnischen Grenze liegt, beobachtet die Auswirkungen genau. „Insbesondere in Ostdeutschland und der Oberlausitz spüren wir den internationalen Wettbewerb zu Polen und Tschechien“, so Oest. „Ein Blick nach Polen zeigt, dass ein Deckel für Kraftstoff zu mehr Stabilität führen kann.“
Weitere Vorschläge der CDU
Neben dem Preisdeckel schlägt der CDU-Politiker eine zeitweise Absenkung der Kraftstoffsteuern auf das EU-Mindestniveau vor. Auch die Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung wird thematisiert. Hintergrund dieser Überlegungen ist die Sorge vor weiteren Preissteigerungen, die die Verbraucher und die Wirtschaft belasten.
Deutschland reagiert zögerlich
Während die polnische Regierung bereits handelt, ist man sich in Deutschland noch uneins. Die Task Force für Energiepreise im Bundestag erwägt zwar eine Steuersenkung, will aber zunächst die Wirkung der bereits beschlossenen Maßnahmen abwarten. Seit Mittwoch darf der Spritpreis in Deutschland nur einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöht werden. Preissenkungen sind jederzeit möglich. Ziel ist die Begrenzung starker Preisschwankungen.
Schlangen in Polen
In Polen wurden die Preise am Dienstag beispielsweise für Normalbenzin auf umgerechnet rund 1,44 Euro begrenzt. Bei Super lag das Limit bei etwa 1,58 Euro, für Diesel bei rund 1,77 Euro. Die Nachrichtenagentur dts berichtet, dass es an Tankstellen und Grenzübergängen zu langen Schlangen gekommen sei.
