Unmut über Reformkurs
Die Zustimmungswerte für die Bundesregierung sind laut einem aktuellen Deutschlandtrend dramatisch niedrig. Nur noch 15 Prozent der Bürger zeigen sich zufrieden mit der Arbeit des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz. Diese Zahlen sind für Dennis Radtke, den Vorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), ein klares Warnsignal.
Radtke sieht einen enormen Handlungsdruck, um die gewaltigen geopolitischen Herausforderungen und die Notwendigkeit von Strukturreformen zu bewältigen. Er betont gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass die Regierung in den kommenden Wochen „Führung und Orientierung“ bieten müsse. Doch die bisherige Debatte lasse ihn befürchten, dass erneut die Arbeitnehmer die Hauptlast der Umwälzungen tragen würden.
Angst vor Inflation und Wohlstandsverlust
„Die Arbeitnehmer haben aktuell besonders große Angst vor Inflation und Verlust an Lebensstandard“, so Radtke. Der CDU-Politiker, der auch dem Europaparlament und dem CDU-Bundesvorstand angehört, mahnt: „Wir kämpfen gerade um den Erhalt unserer Demokratie und um die Basis unseres Wohlstandes.“ Diese Ziele ließen sich nicht durch Forderungen nach Mehrarbeit oder einseitige Belastungen von Beschäftigten erreichen.
Radtke blickt besorgt auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Die aktuelle Stimmung sei eine Gefahr, die zu einem „politischen Gau“ eskalieren könnte, wenn sich der Kurs nicht ändert.
Schluss mit „heiligen Kühen“
Die CDU dürfe es sich laut Radtke nicht zu einfach machen. „Mit Mini-Korrekturen werden wir keine Mammut-Aufgaben schultern können“, ist er überzeugt. Kurzfristige strukturelle Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen seien dringend nötig. Dies bedeute allerdings auch, dass seine Partei vor dem „Schlachten heiliger Kühe“ nicht zurückschrecken dürfe.
Als konkrete Beispiele nennt Radtke die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Einführung einer Tonnagesteuer für Reedereien. Rund 400 Milliarden Euro wechseln in Deutschland jährlich durch Erbschaften und Schenkungen den Besitzer. Aktuell werde jedoch nur etwa ein Viertel davon steuerlich erfasst. Die Verschonungsbedarfsprüfung, die eigentlich Betriebe sichern soll, schütze in der Praxis oft riesige Vermögen vor einer fairen Besteuerung.
Ähnlich kritisch sieht Radtke die Tonnagesteuer. Statt tatsächliche Gewinne zu besteuern, würde auf Pauschalen pro Tag und Nettotonnen gesetzt. Das Ergebnis sei, dass auf hohe Gewinne oft weniger als ein Prozent Steuern gezahlt würden.
