Bundestag nickt Paket ab
Der Bundestag hat den Weg für den sogenannten „Tankrabatt“ und eine 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte freigemacht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitag 453 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage. 134 votierten dagegen, eine Person enthielt sich.
Entlastung für Autofahrer
Ab Mai sollen Benzin und Diesel für zwei Monate deutlich günstiger werden. Die Mineralölsteuer wird um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Ziel ist es, die steigenden Spritpreise abzufedern.
Prämie für Mitarbeiter
Gleichzeitig erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Angestellten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Dies soll als Anreiz für die Belegschaft dienen, die ebenfalls unter den gestiegenen Kosten leidet.
Zustimmung im Bundesrat noch offen
Ob die Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden können, hängt nun von der Zustimmung des Bundesrates ab. Für den Nachmittag ist eine Sondersitzung der Länderkammer angesetzt.
Die Reaktionen auf die Arbeitgeberprämie fallen bisher verhalten aus. Mehrere Unternehmen und auch Bundesländer haben bereits angekündigt, die Prämie nicht zahlen zu wollen.
Die Beschlüsse sind Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen geschnürt hat.
