Bürokratieentwicklung: Zahlen sprechen eine klare Sprache
Die CDU/CSU-Fraktion weist darauf hin, dass der Erfüllungsaufwand seit 2021 von etwa 6 Milliarden Euro auf über 25 Milliarden Euro angestiegen ist. Diese drastische Erhöhung in nur drei Jahren wird als direktes Resultat politischer Entscheidungen identifiziert. Maßnahmen wie das Ganztagesförderungsgesetz, der Mindestlohn und das Gebäudeenergiegesetz haben maßgeblich zu dieser Belastung beigetragen. Laut Krings und Klöckner ist dies ein klares Zeichen des Misstrauens gegenüber der Wirtschaft, was dringende Reformen erfordert.
Fehlende Fortschritte: Ampel-Koalition in der Kritik
Der NKR fordert die Ampel-Koalition dazu auf, die Schwachstellen der Bürokratie klar zu benennen und tatsächlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Krings betont, dass die Erwartungen an die Ampel-Politik so gering geworden sind, dass selbst minimale Erfolge als Fortschritt gewertet werden. Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine klare Strategie zur Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent innerhalb von fünf Jahren – ein Plan, der bereits von der vorherigen Regierung erfolgreich umgesetzt wurde.
Ein Dreischritt für die Wirtschaft
Um die Situation zu verbessern, plädiert Klöckner für einen strukturierten Dreischritt. Zunächst soll Planungssicherheit für Unternehmen geschaffen werden, indem ein einheitlicher Stichtag für neue Gesetze festgelegt wird. Darüber hinaus müsse auf die Einführung neuer Regelungen verzichtet werden, um die Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. Schließlich soll eine Überprüfung bestehender Vorschriften erfolgen, um überflüssige Regelungen zu streichen und damit die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken.
Fazit: Dringender Handlungsbedarf
Die CDU/CSU-Fraktion fordert mit Nachdruck Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft. Die besorgniserregenden Zahlen aus dem NKR-Bericht zeigen, dass es in der aktuellen Bürokratiepolitik dringenden Handlungsbedarf gibt. Die Zeit drängt, und die Wirtschaft benötigt jetzt mehr denn je ein engagiertes Vorgehen der Politik, um in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben und Innovationen voranzutreiben.