„Wir sind zu einem Konsens bereit“

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hält eine Einigung im Asylstreit weiterhin für möglich, sofern die Union zu Verhandlungen bereit ist. „Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit“, erklärte sie im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Doch insbesondere das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz sieht Brantner kritisch. Sie wirft ihm vor, eine Einigung zu blockieren: „Aber es geht nicht, dass Friedrich Merz weiterhin droht, ‚wenn ihr nicht alles genauso macht wie ich es will, beschaffe ich mir wieder eine Mehrheit mit den Stimmen der Rechtsextremen‘.“

Warnung vor dauerhaften Grenzschließungen

Besonders scharf kritisiert Brantner die Forderung nach dauerhaften Grenzschließungen. Diese würden nicht nur Pendler und den Warenverkehr stark belasten, sondern auch diplomatische Folgen innerhalb der EU nach sich ziehen. „Dauerhafte Grenzschließungen zu unseren Nachbarn brächten so gravierende Probleme, nicht nur für Pendler und Warenströme. Wir würden uns den Zorn der anderen EU-Staaten zuziehen. Das wäre aus zwei Gründen geradezu irre“, warnte die Grünen-Politikerin.

Sie betont, dass eine solche Maßnahme den europäischen Zusammenhalt gefährden würde: „Wenn wir uns nicht an die Regeln halten, warum sollten die Länder an den Außengrenzen der EU dann die Asylverfahren bei sich durchführen?“ Zudem verweist Brantner auf wirtschaftliche Risiken: „Zweitens sind gerade wir Deutschen auch aus wirtschaftlichen Gründen auf Solidarität in der EU angewiesen. Wir sollten zusammenstehen, um uns zum Beispiel gemeinsam gegen Trumps Zoll-Drohungen zu wehren. Denn davon würden wir als Exportnation besonders getroffen.“

Appell an CDU und CSU

Brantner fordert CDU und CSU auf, sich der geplanten europäischen Asylreform anzuschließen. Die Grünen-Politikerin sieht darin eine Lösung für den aktuellen Streit: „Sobald die Reform greife, würden Asylverfahren an den EU-Außengrenzen erledigt, so die Grünen-Chefin. ‚Und dafür lassen wir die Grenzen innerhalb der EU offen. Die CDU kann dieser Reform in der kommenden Woche noch im Bundestag zustimmen.’“

Ob die Union auf diesen Vorstoß eingeht, bleibt abzuwarten. Die Debatte um Migration und Grenzpolitik dürfte jedoch weiterhin für politische Spannungen sorgen.