Linke will Spritpreise abfedern
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken zur Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, bringt konkrete Vorschläge zur Entlastung der Bürger angesichts steigender Benzin- und Dieselpreise ins Spiel. „Wer wirklich entlasten will, muss dort ansetzen, wo die Menschen stehen“, erklärte sie dem Tagesspiegel.
Eralp plädiert für einen gezielten Sprit-Zuschuss, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Handwerksbetriebe, Pflegekräfte oder Lieferdienste seien auf Fahrzeuge angewiesen. Ein befristeter Kraftstoffzuschuss für gewerblich genutzte Fahrzeuge könnte hier unbürokratisch über die Steuererklärung oder die Handwerkskammer abgewickelt werden.
Kritik an CDU-Vorschlägen
Mit deutlichen Worten kritisierte die Linken-Politikerin den Regierenden Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner. Während ihre Partei konkrete Maßnahmen vorschlage, setze Wegner auf Forderungen, die zwar gut klingen, aber am Ende nichts verändern würden. Wegner hatte zuletzt eine Preisobergrenze und die Aussetzung der CO₂-Steuer gefordert, um die Spritpreise kurzfristig zu senken.
Eralp bezeichnete diese Forderung als „bequem“. Sie sei für Berlin kostenneutral, werde nicht vom Bund umgesetzt und erreiche nicht die Bedürftigsten. „Berlin muss denen helfen, die es brauchen“, betonte sie.
Günstigeres Deutschlandticket gefordert
Neben dem Kraftstoffzuschuss setzt Eralp auf ein günstigeres Deutschlandticket. Die aktuellen 63 Euro im Monat seien für viele Berliner zu hoch. Sie verwies auf den Erfolg des Neun-Euro-Tickets 2022, das zeige, dass niedrigere Preise Menschen in den öffentlichen Nahverkehr bringen.
Eralp forderte, dass Berlin gemeinsam mit Metropolregionen wie München und Frankfurt auf ein Ticket für maximal 49 Euro drängen solle. Die finanziellen Auswirkungen auf den Berliner Haushalt seien mit monatlich 14 bis 21 Millionen Euro bei bis zu 1,5 Millionen Nutzern überschaubar und „längst überfällig“.
