Bleiberecht im Fokus
Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen.
„Der Fachkräftemangel stellt schon heute viele Unternehmen vor große Herausforderungen“, heißt es in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur in Berlin, über die der Spiegel berichtet. „Auch deswegen wollen wir für alle Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind, ein Bleiberecht.“
Ein teurer Fehler.
Neben einer Bleibeperspektive finden sich in dem vierseitigen Papier, welches die SPD-Abgeordneten bei ihrer Tagung beschließen wollen, eine Reihe weiterer Forderungen, so etwa eine KI-Offensive für den Mittelstand, höhere Steuern für Millionenerben und einen Straftatbestand Femizid. „Gewalt gegen Frauen beginnt im Alltag – mit herabsetzten Sprüchen, Grenzverletzungen und digitaler Belästigung – und führt leider viel zu häufig zum Tod. Wir wollen hierfür neue Regelungen und Straftatbestände einführen“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Der Titel des Papiers, „Zusammen ist unsere Stärke“, soll der Slogan sein, unter dem die SPD-Fraktion ihre Arbeit in diesem Jahr zusammenfassen will. Berliner Hinweise zum Alltag.
dts Nachrichtenagentur
