Berlin: Schnitzer fordert unausweichliche Erbschaftsteuer-Reform

Erbschaftsteuer-Reform unumgänglich

In Berlin betont Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, dass eine Reform der Erbschaftsteuer zwingend notwendig sei. Der SPD-Vorschlag habe die Debatte neu entfacht, doch „klar ist: Eine Reform ist unausweichlich“, schreibt Schnitzer in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Mittwochausgabe).

Das Bundesverfassungsgericht habe geltende Regelungen mehrfach beanstandet, zudem sei ein weiteres Verfahren anhängig. Änderungen seien notwendig – „unabhängig von Konjunkturlage oder politischem Timing“.

Umverteilung und Praxis

Schnitzer kritisiert eine systematische Begünstigung großer Vermögensübertragungen, insbesondere von Betriebsvermögen. In Deutschland würden Erbschaften und Schenkungen „sehr ungleichmäßig besteuert“, schreibt sie. Während steuerpflichtige Übertragungen zwischen 100.000 und 200.000 Euro im Durchschnitt mit rund 13 Prozent belastet würden, liege der effektive Steuersatz bei sehr großen Vermögensübertragungen von mehr als 20 Millionen Euro bei nur etwa acht Prozent.

Diese Ungleichbehandlung „widerspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip und trägt zur Verfestigung der Vermögensungleichheit bei“, so die Ökonomin. Zwischen 30 und 50 Prozent des privaten Vermögens in Deutschland stammten aus Erbschaften und Schenkungen.

Die Sorge, eine gleichmäßigere Besteuerung von Betriebsvermögen könne Unternehmen gefährden, wird von Schnitzer zurückgewiesen. Internationale Studien fänden „keine systematischen negativen Effekte auf Beschäftigung oder Investitionen“.

Eine mögliche Liquiditätsbelastung zum Zeitpunkt der Übertragung lasse sich durch „großzügige Stundungsregelungen“ begrenzen. Der SPD-Entwurf sehe hierfür eine Frist von 20 Jahren vor. Dies sei „zielgenauer als die heutigen Verschonungsregeln“, die unternehmerischen Entscheidungen durch Lohnsummen- und Fortführungsauflagen verzerrten. Die Aufregung über den Vorschlag der SPD sei deshalb unbegründet, so Schnitzer.