Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht keine Verzögerungen bei der Einführung eines vergünstigten „Industriestrompreises“ für die energieintensive Industrie. „Wir halten Wort: Der Industriestrompreis kommt“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Sie fügte hinzu: „Die Abstimmungen laufen planmäßig, das Verfahren mit der Europäischen Kommission geht voran – und wir nutzen jeden beihilferechtlichen Spielraum, um unsere Industrie zu stärken.“
Reiche soll am Mittwochabend im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD zum Stand beim Industriestrompreis berichten. Der Koalitionsausschuss hatte sich Anfang November darauf verständigt, dass Unternehmen ab 2027 den Industriestrompreis beantragen und rückwirkend ab 2026 ausgezahlt bekommen können. Dieser soll bei fünf Cent pro Kilowattstunde liegen.
Die Ministerin stellte klar, dass Verzögerungen am Plan nicht abzusehen seien. „Wir entlasten die Unternehmen mit Wirkung zum 1.1.2026 weiter bei den Strompreisen, verhindern Standortverlagerungen und sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Schlüsselbranchen unseres Landes“, erklärte sie und sprach von einem „Durchbruch, für den wir lange gekämpft haben“.
Reiche reagierte damit auch auf Äußerungen des Koalitionspartners. Am Mittwochmorgen hatte der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, Kritik an einem Veto von Reiche bei den neuen Bürgergeld-Regeln geübt. Er hatte gesagt, er würde sich von der Wirtschaftsministerin manchmal wünschen, „sie würde sich mit der gleichen Energie beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
