Knapp 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen stehen im Regierungsentwurf für den baden-württembergischen Landeshaushalt 2027. Der Spielraum hat jedoch einen Preis: Rund 1,3 Milliarden Euro Kreditaufnahme sind vorgesehen, zugleich reduziert das Land geplante Zuführungen zur Haushaltsrücklage und zum Versorgungsfonds. Damit verbindet der Entwurf kurzfristige Entlastung und neue Investitionen mit weniger finanzieller Vorsorge.
Sechs Posten prägen das Kommunalpaket
Der größte Einzelbetrag sind rund 504 Millionen Euro aus der kommunalen Konjunkturkomponente der Schuldenbremse. Die genaue Höhe hängt noch von der Herbstprojektion des Bundes ab. Hinzu kommen 200 Millionen Euro für die energetische Modernisierung kommunaler Gebäude und Infrastruktur sowie 140 Millionen Euro für den Gesundheitsstandort.
Weitere 120 Millionen Euro sollen den kommunalen Finanzausgleich stärken. Für die Eingliederungshilfe sind 100 Millionen Euro vorgesehen, für Schulbegleitung an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren 90 Millionen Euro. Das Paket reagiert damit auf einen Druck, der die Kommunalpolitik schon länger beschäftigt: insideBW berichtete bereits über Warnungen des Gemeindetags vor der angespannten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden.
Neue Stellen und Investitionen setzen weitere Schwerpunkte
Neben dem Kommunalpaket plant das Land zusätzliche Ausgaben für Sicherheit, Bildung, Digitalisierung, Forschung und Gebäude. Vorgesehen sind 650 Stellen bei der Polizei und insgesamt 3.400 Stellen im Schulbereich. Für den Breitbandausbau sollen weitere 120 Millionen Euro bereitstehen, für die Digitalisierung der Verwaltung 15 Millionen Euro und für die Hightech-Strategie zwölf Millionen Euro.
Auch die Gesundheits- und Bauinfrastruktur erhält eigene Ansätze. Der Entwurf nennt 48 Millionen Euro für den Klinikverbund Mannheim-Heidelberg, 36 Millionen Euro für die Universitätsmedizin und 300 Millionen Euro zusätzlich für landeseigene Gebäude und neue Bauprojekte. Weitere 252 Millionen Euro entfallen auf rechtliche Verpflichtungen oder bereits bestehende Zusagen, darunter Mittel für Privatschulen und das Deutschlandticket.
Die Finanzierung verschiebt Vorsorge in Ausgaben
Von der geplanten Kreditaufnahme von rund 1,3 Milliarden Euro waren etwa 494 Millionen Euro bereits in der bisherigen Finanzplanung berücksichtigt. Rund 829 Millionen Euro kommen neu hinzu. Der Betrag kann sich nach der Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung noch verändern.
Zusätzlich sollen die bislang geplanten Zuführungen zur Haushaltsrücklage und zum Versorgungsfonds um knapp 1,4 Milliarden Euro sinken. Außerdem kalkuliert das Land mit 200 Millionen Euro aus Zins- und Dividendenerträgen des Pensionsvermögens. Zur Deckung dienen auch rund 2,8 Milliarden Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2024 und etwa 464 Millionen Euro aus dem Überschuss 2025. Die Ministerien und Förderprogramme sollen zusammen 250 Millionen Euro konsolidieren.
Der Landtag kann den Entwurf noch verändern
Die vom Kabinett beschlossenen Zahlen sind noch kein endgültiger Haushalt. Nach dem offiziellen Verfahren wird der Regierungsentwurf in den Landtag eingebracht und dort beraten. Die Fraktionen können Änderungen beantragen; auch Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung können noch einfließen. Erst der Beschluss des Landtags macht aus dem Entwurf den Staatshaushalt für 2027.
