Kritik an inhumaner Politik
Mit scharfer Kritik reagiert die Opposition auf die anstehende Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann äußert in der „Rheinischen Post“ gravierende Bedenken: „Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.“ Sie warnt eindringlich: „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können.“ Laut Haßelmann stehe dies im Widerspruch zu europäischen Solidarität und humanitärer Verantwortung.
Einsperrung von Kindern droht?
Die Linke teilt die Bedenken und geht noch weiter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger spricht von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Sie wirft der Bundesregierung vor, „Asylsuchende künftig noch stärker zu isolieren und sie immer häufiger auch einzusperren – auch Kinder.“ Diese Politik sei „menschenverachtend“ und behandle Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Hilfesuchende. Die Linke kündigte an, das Gesetz abzulehnen.
Der Bundestag soll noch an diesem Freitag über die umstrittene GEAS-Reform abstimmen.
