Kinder als Leidtragende
Die Grünen werfen der Koalition aus Union und SPD vor, trotz monatelanger Verhandlungen zentrale Bedenken nicht ausgeräumt zu haben. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“. Dies sei „nicht hinnehmbar“ und das Gegenteil von dem, was nötig sei: europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung.
Menschenverachtende Politik
Auch die Linke teilt die Kritik. Die Bundesregierung wolle „die schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren durchdrücken“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger. Die Pläne würden Asylsuchende noch stärker isolieren und häufiger einsperren – „auch Kinder“. Diese Politik sei „menschenverachtend“ und behandle Geflüchtete wie Kriminelle, statt ihnen Schutz zu gewähren. Die Linke kündigte an, das Gesetz abzulehnen.
Über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll der Bundestag an diesem Freitag abstimmen.
