Scharfe Kritik an der GEAS-Umsetzung
Die Koalition aus Union und SPD steht vor einer kritischen Abstimmung im Bundestag über die Umsetzung der GEAS-Reform. Doch statt breiter Zustimmung erntet sie scharfe Kritik von der Opposition. Man habe es nach monatelangen Verhandlungen versäumt, zentrale Bedenken auszuräumen, so Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Besonders Kinder und Jugendliche seien Leidtragende, da sie zukünftig unter härteren Bedingungen untergebracht werden könnten.
Diese Entwicklung sei „nicht hinnehmbar“, so Haßelmann weiter. Sie wirft der Koalition vor, das Gegenteil von dem zu tun, was gebraucht werde: „Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung“.
Linke: „Menschenverachtende Politik“
Auch die Linke teilt die Bedenken. Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bezeichnet die geplante Reform als „schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Die Bundesregierung nutze die Gelegenheit, um Asylsuchende stärker zu isolieren und einzusperren – auch Kinder. „Diese Politik ist menschenverachtend und behandelt Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Schutz benötigen“, so Bünger. Die Linke kündigte an, das Gesetz abzulehnen.
Über die kontroverse GEAS-Reform soll noch am Freitag im Bundestag abgestimmt werden.
