Schärfste Verschärfung seit 90ern?
Die Kritik entzündet sich an der bevorstehenden Abstimmung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ deutliche Bedenken: „Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen“.
Kinder unter verschärften Bedingungen
Besonders besorgt zeigte sich Haßelmann über die möglichen Folgen für junge Geflüchtete. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können.“ Dies sei schlichtweg „nicht hinnehmbar“, so die Grünen-Politikerin.
Nach Ansicht der Grünen vollziehe die Koalition das Gegenteil von dem, was aktuell gebraucht werde: europäische Solidarität, menschliche Verantwortung und Ordnung.
Linke spricht von „menschenverachtender Politik“
Ähnlich scharf fiel die Kritik von Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, aus. Sie bezeichnete die geplante Reform als „die schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Bünger warf der Bundesregierung vor, Geflüchteten, darunter auch Kindern, künftig „noch stärker zu isolieren und sie immer häufiger auch einzusperren.“ Diese Politik sei „menschenverachtend“ und behandle Schutzsuchende wie Kriminelle.
Die Linken kündigten an, das Gesetz geschlossen abzulehnen.
