Kinder im Fokus der Kritik
Die Grünen sehen in der geplanten Reform eine Verschärfung der Bedingungen für Kinder und Jugendliche. „Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen“, zitiert die „Rheinische Post“ die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Sie ergänzt: „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können.“ Dies sei „nicht hinnehmbar“ und stehe im Gegensatz zu europäischer Solidarität und humanitärer Verantwortung.
Menschenverachtende Politik?
Auch die Linke erhebt schwere Vorwürfe. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger spricht von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Die Bundesregierung versuche, „Asylsuchende künftig noch stärker zu isolieren und sie immer häufiger auch einzusperren – auch Kinder“. Diese Politik sei „menschenverachtend und behandelt Geflüchtete wie Kriminelle“, so Bünger, die ankündigte, das Gesetz abzulehnen.
Über die Umsetzung der GEAS-Reform, die zentrale Aspekte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht überführen soll, entscheidet der Bundestag noch an diesem Freitag.
