ASB schlägt Alarm
In einem Interview mit den Freitag‑Ausgaben der Funke‑Mediengruppe kritisierte Uwe Martin Fichtmüller die aktuelle Pflegereform. Er wirft der Bundesregierung Mutlosigkeit vor und spricht von einer „Bankrotterklärung“ der Sozialpolitik.
Eigenanteile steigen, Sonderversorgung bleibt
Der Verband sieht die weiter wachsenden Eigenanteile für Pflegebedürftige als Kernproblem. Gleichzeitig bliebe das privilegierte Sonderversorgungssystem für Beamte und Abgeordnete unangetastet – ein Zeichen mangelnder Gerechtigkeit.
Tariftreuepflicht in Gefahr
Die geplante Aussetzung der Tariftreuepflicht würde laut ASB die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften stark verschlechtern. Das Risiko: prekäre Löhne, verstärkter Fachkräftemangel und ein Qualitätsverlust in der Versorgung.
Leistungseinschnitte und Entlastungsbudget
Der Entwurf streicht das Entlastungsbudget für Pflegegrad 1 und verlängert Verweildauerstufen. Diese Maßnahmen würden besonders die Schwächsten treffen, meint Fichtmüller.
Forderungen des ASB
Der Verband verlangt eine vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, die Rückführung der Corona‑Schulden der Pflegeversicherung durch den Bund und eine Begrenzung der Eigenanteile. Positive Ansätze wie Prävention und Digitalisierung werden zwar erwähnt, bleiben laut ASB jedoch halbherzig umgesetzt.
