Geheimdienstkontrolleure schlagen Alarm

Angst vor iranischen Vergeltungsaktionen in Europa

Angst vor iranischen Vergeltungsaktionen in Europa
Foto: Marc Henrichmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Sorge vor einer Ausweitung des Nahost-Konflikts wächst in Deutschland. Geheimdienstkontrolleure warnen vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen des iranischen Regimes, das sich in einer existenziellen Krise befinde. Insbesondere Einrichtungen von Israel, jüdischen Gemeinden und den USA geraten ins Visier. Gleichzeitig gibt es Hoffnungen auf einen Wandel im Iran nach dem Tod Ayatollah Khameneis.

Terror auch jenseits der Grenzen

Die Spannungen im Nahen Osten drohen sich über die Region hinaus auszuwirken. Marc Henrichmann, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, äußert ernste Bedenken. „Das iranische Regime hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass es seinen Terror auch außerhalb der eigenen Grenzen austrägt“, sagte Henrichmann der „Süddeutschen Zeitung“.

Laut dem CDU-Politiker befinde sich das Regime „aktuell im absoluten Überlebenskampf“. Er schließt nicht aus, dass es zu „Vergeltungsmaßnahmen, auch durch iranische Schläferzellen in Europa“ kommen könnte. Speziell israelische, jüdische und amerikanische Ziele stünden seit Jahren im Fokus solcher Bedrohungen. Henrichmann betont die Notwendigkeit, bestehende Schutzkonzepte anzupassen und appelliert: „Wachsamkeit ist jetzt das Gebot der Stunde“. Panik sei jedoch aufgrund der bereits etablierten Sicherheitsvorkehrungen unbegründet.

Hoffnung auf Demokratisierung

Derweil sieht der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt im Iran eine Chance auf einen demokratischen Neubeginn. Nach dem Tod von Ayatollah Khamenei hofft Hardt auf eine Befreiung des Landes vom Mullah-Regime. „Das neue Führungstrio im Iran steht vor der wichtigsten Entscheidung: Im Kampf gegen die USA untergehen oder einen demokratischen Übergang im Land ermöglichen“, erklärte Hardt gegenüber der „Rheinischen Post“. Er ist überzeugt: „Die Tage des Regimes jedenfalls sind gezählt“.

Hardt verweist auf die mögliche Lehre aus Afghanistan und dem Irak, die Donald Trump aus seinen strategischen Überlegungen zieht. „Trump meint es ernst damit, dass er diesen Übergang nicht selbst gestalten will, sondern dem iranischen Volk überlassen wird“, so Hardt. Er glaubt, dass dies „angesichts des gewaltigen Potenzials der iranischen Zivilgesellschaft tatsächlich funktionieren“ könnte. Ein „neuer Iran“ könne ein „Erfolgsmodell“ werden, wenn er alle Volksgruppen einbeziehe und die Unterstützung für Hisbollah, Huthi-Milizen und andere Gruppierungen einstelle. Hart fügte hinzu: „Die Getöteten gehörten zu den radikalsten Antisemiten der Welt und wollten Israel und das jüdische Volk vernichten.“(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)