Kritik an Entwurf

Altersvorsorge-Reform: Verbraucherschützer warnen vor neuem Debakel

Foto: Symbolbild: Verbraucherzentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Kurz vor der Einbringung des neuen Altersvorsorge-Gesetzes in den Bundestag schlagen Verbraucherschützer Alarm. Sie befürchten, dass die geplante Reform die Fehler der gescheiterten Riester-Rente wiederholen und die private Altersvorsorge erneut vor das Aus stellen könnte. Laut Kritikern diene der Entwurf primär den Interessen der Finanzlobby.

Geplante­ Reform soll­ Riester-Fehler­ beheben

Die Bundesregierung will mit dem neuen Altersvorsorge-Gesetz die Probleme der unbeliebten Riester-Rente angehen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentierte Pläne, die eigentlich für mehr Sicherheit und bessere Renditen sorgen sollen. Doch aus Sicht der Verbraucherzentralen geht der Schuss nach hinten los. Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg äußert sich gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ besorgt und sagt: „Die Geschichte wiederholt sich. Mit dieser Reform wird die private Altersvorsorge wieder scheitern.“

Finanzvermittler­ weiter im Fokus

Das Kernproblem der Kritik liegt darin, dass auch im neuen Gesetz der Verkauf von Finanzprodukten durch private Vermittler vorgesehen ist. Nauhauser kritisiert: „Für Menschen, die sich nicht auskennen, ändert sich nichts. Sie sind weiterhin Finanzvermittlern ausgeliefert. Die werden verkaufen, was am meisten Provision bringt.“ Die Befürchtung ist, dass es zu ähnlichen Situationen wie bei der Riester-Rente kommen wird, bei denen Verträge nicht die erhofften Erträge brachten.

Schmidt: „Agenda der Finanzlobby“

Nauhauser wirft dem Bundesfinanzministerium vor, eine Agenda der Finanzlobby umzusetzen. Er prognostiziert, dass die Gesellschaft in zehn Jahren erneut feststellen werde, dass die private Altersvorsorge für viele Bürger nicht funktioniere. Anstelle der aktuellen Pläne schlagen die Verbraucherschützer ein staatliches System nach schwedischem Vorbild vor, das eine breitere Absicherung und weniger Abhängigkeit von individuellen Anlageentscheidungen garantieren soll.

Neues Depot ab 2027

Das Kabinett hatte die Pläne von Klingbeil bereits im Dezember beschlossen. Neben den bisherigen Produkten mit Garantien sieht die Reform ein neues Altersvorsorgedepot vor, das höhere Renditen am Kapitalmarkt ermöglichen soll. Diese neuen Produkte sollen ab Januar 2027 verfügbar sein. Ob diese Neuerung die Sorgen der Verbraucherschützer zerstreuen kann, bleibt abzuwarten.