Eile nicht geboten
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Ampelkoalition nachdrücklich aufgefordert, das für die gesetzlichen Krankenkassen geplante Sparpaket vor der Sommerpause im Bundestag nicht zu beschließen. „Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken“, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ im Vorfeld des am Dienstag beginnenden Ärztetags. Er forderte Bund, Länder und Selbstverwaltung auf, sich ausreichend Zeit für die Prüfung der Auswirkungen auf die Patientenversorgung zu nehmen.
Patienten im Fokus
Statt voreiliger Entscheidungen vor dem Urlaub appellierte Reinhardt an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, alle relevanten Akteure, einschließlich Bundesfinanzminister Christian Lindner, an einen Tisch zu bringen. Gemeinsam sollen tragfähige Alternativkonzepte entwickelt werden, die klare Zielmarken verfolgen.
Kritik an Steuerzuschüssen
Besondere Kritik übte der Ärztepräsident an den Plänen der Koalition, die Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung zu kürzen. „Das ist Haushaltskonsolidierung zulasten der Versicherten, der Patientinnen und Patienten und mittelbar auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen“, beklagte er. Ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem dürfe seine Leistungen nicht primär an fiskalischen Vorgaben ausrichten, wenn dies die Patientenversorgung negativ beeinflusst. Maßstab müsse stattdessen der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein, betonte Reinhardt.
Faire Lastenverteilung
Die Lasten müssten fair verteilt werden, schloss Reinhardt ausdrücklich den Bundesfinanzminister mit ein. Würde der Bund seinen Verpflichtungen für versicherungsfremde Leistungen nachkommen, wäre die aktuelle Debatte über Einsparungen unnötig. Stattdessen entziehe Lindner dem System sogar Mittel, was die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verschärfe. Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds um 1,75 Milliarden Euro im Jahr 2027 sei eine Haushaltskonsolidierung, die auf Kosten der Bürger und des Gesundheitspersonals gehe. Für viele Beschäftigte seien Mehrarbeit, steigender Leistungsdruck und immer engere Taktungen bereits Realität. Ein System, das strukturelle Defizite durch individuelle Überlastung ausgleicht, sei nicht zukunftsfähig, so Reinhardt.
