Der Hintergrund: Laut einem Bericht der Bild-Zeitung sollen Habeck und Baerbock die Lieferung von Waffen an Israel gestoppt haben, bis die israelische Regierung zusichert, diese nicht für einen Völkermord zu nutzen. Kubicki fordert nun Erklärungen – und stellt sogar die Frage nach einem möglichen Rücktritt der Minister.
Historische Verantwortung Deutschlands in Frage gestellt
Wolfgang Kubicki fackelte in seinem Gastbeitrag nicht lange. Der Satz „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“ dürfe keine bloße Leerformel sein, so Wirtschaftsminister Robert Habeck noch vor knapp einem Jahr. Doch Kubicki sieht genau das jetzt geschehen. Er kritisiert Habeck und Baerbock, weil sie deutsche Waffenlieferungen an Israel persönlich gestoppt und auf einer Verpflichtungserklärung bestanden haben sollen. Diese Verpflichtung zielte darauf ab, dass Israel die gelieferten Waffen nicht für einen Völkermord einsetzt. Für Kubicki sei allein der Gedanke daran eine „anmaßende“ Beleidigung gegenüber einem Staat, der seit Jahrzehnten um seine Existenz kämpfe.
Unvergleichliche Doppelstandards?
Kubicki geht in seinem Beitrag noch weiter und stellt die Frage, ob die Bundesregierung jemals eine ähnliche Verpflichtung von der Ukraine eingefordert hätte. Warum werden Israel, einem demokratischen Rechtsstaat, so harte Bedingungen auferlegt, während andere Länder, die deutsche Waffen beziehen, keine derartigen Zusicherungen machen mussten? Als Beispiel führte er Wasserversorgungsrohre an, die nach Gaza geliefert wurden und mutmaßlich von der Hamas für den Bau von Raketen genutzt worden seien. Gab es dafür eine Verpflichtungserklärung, dass die Rohre nicht für militärische Zwecke genutzt werden?
Kubicki fordert Rücktritte
Kubickis Forderung ist eindeutig: Wenn die Berichterstattung über das Verhalten von Habeck und Baerbock zutrifft, dann erwarte er Erklärungen und konsequenterweise sogar deren Rücktritte. Sollten diese ausbleiben, könne er die Koalition mit seinem Gewissen nicht mehr unterstützen. Diese klare und deutliche Ansage zeigt, wie tief die Verwerfungen innerhalb der Regierung mittlerweile sind und wie fragil das Vertrauen zwischen den Regierungsmitgliedern geworden ist.
Kubickis Worte dürften nicht ohne Wirkung bleiben. Die Opposition dürfte die Vorwürfe mit Interesse verfolgen und in den kommenden Tagen eine Debatte im Bundestag fordern. Wie es mit den beiden Grünen-Minister weitergeht, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um Deutschlands Verantwortung und Rolle im Nahostkonflikt damit noch lange nicht beendet ist.
