Flexiblere Wochenarbeitszeit
Im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ betonte Spahn, dass die aktuelle Regelung bei Spätnächten – etwa wenn Beschäftigte um 23 Uhr noch E‑Mails beantworten – nicht praktikabel sei. Derzeit dürfe man am nächsten Morgen nicht sofort wieder anfangen, ein Umstand, der vielen Unternehmen und Arbeitnehmern abschrecke.
Der Fraktionschef sieht in einer freiwilligen, aber rechtlich abgesicherten Flexibilisierung des Arbeitszeitmodells einen Kompromiss, den Union und SPD im Gipfel vereinbart haben. Er gehe davon aus, dass die SPD die Vorhaben unterstützen werde, ähnlich wie bei den Rentenreformen, bei denen es teils Widerstand gab.
Paragraf 188: Reform nötig
Spahn kritisiert zudem den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Politikern besonders ahndet. „Der Schutz vor Hass ist wichtig, aber die Regelung wirkt auf viele als Sonderrecht für Mächtige“, sagte er. Der Fraktionschef fordert eine Anpassung, die klare Grenzen zieht, ohne den grundsätzlichen Schutz zu schwächen.
Ein solcher Schritt könnte das Vertrauen in das Justizsystem stärken, weil Bürger sich nicht mehr benachteiligt fühlen.
