Rehlinger mahnt zum Kurswechsel
In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die geplante Reform des europäischen Emissionshandels kritisiert. Sie fordert, dass Unternehmen, die bereits erhebliche Investitionen in CO₂‑Reduktion getätigt haben, nicht durch neue Vorgaben ins Hintertreffen gedrängt werden.
SPD‑Fraktion steht hinter der Warnung
Fraktionsvize Esra Limbacher bestätigte der „Rheinischen Post“, dass eine abruptes Abbremsen des Stahlumbaus „nicht zu machen“ sei. Laut Limbacher sei der Emissionshandel das Rückgrat für langfristige Investitionsentscheidungen in Betrieben wie der Saarstahl oder dem Werk in Salzgitter.
Folgen für den Industriestandort
„Die Modernisierung der Stahlindustrie ist eine Schicksalsfrage für den deutschen Industriestandort“, betonte Limbacher. Ein Verbleib im bestehenden Emissionshandelsrahmen würde nach Ansicht der SPD‑Fraktion die Planungssicherheit für Unternehmen wahren und die angestrebten Klimaziele nicht gefährden.
