Gewalt als Politikstandard
Die Analyse der Institute BICC, IFSH, INEF und PRIF zeigt, dass sich militärische Macht inzwischen als routinemäßiges Instrument der Außenpolitik etabliert hat. USA, Russland und Israel werden als besonders prägend genannt, während Pakistan, die Türkei, Äthiopien und die Golfmonarchien regionale Konfliktdynamiken verstärken.
Völkerrecht in der Krise
Die Autoren sehen die Vereinten Nationen in einer strukturellen Pattsituation, weil Großmachtrivalitäten zentrale Entscheidungsprozesse blockieren. Trotzdem wird das multinationale System als einzig sinnvolle Ordnungsrahmen bewertet. Deutschland solle seine europäische Führungsrolle nutzen, um das Völkerrecht wieder in den Mittelpunkt zu rücken.
Empfehlungen aus Berlin
Konkrete Vorgaben umfassen die Stärkung multilateraler Institutionen, den Aufbau resilienter Lieferketten und die Sicherung digitaler Souveränität. Auf der Ebene der Sanktionen fordert Conrad Schetter (BICC) klare, einheitliche Regeln, während Tobias Debiel (INEF) die Notwendigkeit betont, Rückzugsbedingungen transparent zu definieren.
Entwicklungszusammenarbeit unter Druck
Kürzungen bei der Entwicklungsbilanz gefährden fragile Staaten weiter. Die Wissenschaftler fordern eine bessere Koordination europäischer Programme und eine verlässliche Finanzierung, um die Destabilisierung zu verhindern.
