Neue Kursidee im EU-Handel
Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, hat klar gestellt, dass die Zeit der Naivität gegenüber China vorbei sei. Er will, dass die EU ihre handelspolitischen Werkzeuge konsequent einsetzt, um europäische Interessen zu schützen.
Der Handlungsbedarf sei laut Weber evident: Das bilaterale Handelsdefizit gegenüber China beläuft sich auf fast eine Milliarde Euro pro Tag. „Entweder wir wehren uns, oder China macht Teile unserer Industrie platt“, sagte er.
Weber weist auf bereits verhängte Zölle für chinesische Fahrzeuge hin. Trotz Kritik aus Deutschland halte er weitere Schutzmaßnahmen für nötig. „Wir brauchen mehr Instrumente, um fairen Wettbewerb zu sichern“, betont er.
Marktzugang als Hebel
Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei für China von „enormer Bedeutung“. Weber sieht darin die Chance, Druck auszuüben: Unternehmen, die in Europa verkaufen wollen, müssten künftig EU‑Standards einhalten. Auch die Vergabe von EU‑Finanzhilfen an chinesische Firmen soll beendet werden.
Ein weiteres Forderungsfeld: China solle von der Entwicklung der nächsten Mobilfunkgeneration 6G ausgeschlossen werden. Europa müsse die digitale Infrastruktur souverän halten und nur europäischen Unternehmen Zugang gewähren.
EU-Gipfel im Juni
Die Debatte dürfte beim EU‑Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Juni eine zentrale Rolle spielen. Frankreich hat bereits Initiativen zu verstärkten Handelsschutzmaßnahmen gestartet, und die Kommission hat einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, über den nun entschieden werden soll.
