Union fordert Reform des Ehrenschutzes
Günter Krings (CDU), Fraktionsvize für Innen‑ und Rechtspolitik, erklärte dem Spiegel, dass kein Sonderstrafrecht für Politiker nötig sei. Stattdessen solle die höhere Strafrahmenhöhe des Paragrafen 188 auf die allgemeinen Beleidigungsdelikte nach Paragraf 185 übertragen werden, um Ungleichbehandlungen zu beseitigen und den Ehrenschutz für alle Bürger zu stärken.
SPD hält an Paragraf 188 fest
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, kritisierte den Zeitpunkt der Initiative. Sie verwies auf steigende Ermittlungszahlen – von 2.600 im Jahr 2025 auf zuletzt 4.500 Fälle – und betonte, dass insbesondere rund 200.000 Ehrenamtliche in Kommunen vom Schutz des Paragrafen profitieren würden.
Grünen‑Politiker fordert Abschaffung
Erik Marquardt (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte die Abschaffung. Er sah das Sonderrecht als Belastung für Politiker und plädierte für mehr Schutz bei tatsächlicher Gewalt und Drohungen, vor allem auf kommunaler Ebene.
Bundesweite Justizkonferenz nimmt Thema auf
Nächste Woche berät die Justizministerkonferenz in Hamburg das Thema. Der sächsische Justizminister Constanze Geiert (CDU) hat bereits einen Gesetzentwurf eingereicht, der Paragraf 185 reformieren und Paragraf 188 abschaffen oder stark einschränken soll.
Ländlicher Widerstand
In Niedersachsen äußerte das Justizministerium, vertreten durch Kathrin Wahlmann (SPD), Bedenken gegenüber einer Abschaffung. Der Fokus liege laut Wahlmann auf dem Kampf gegen Hass und Hetze, für den Paragraf 188 ein zentrales Instrument sei.
