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Kritik an Tarifpolitik in Pflegeheimen

NRW‑Gesundheitsminister Laumann lobt Pflegereform, warnt vor Aussetzung der Tariftreue

NRW‑Gesundheitsminister Laumann lobt Pflegereform, warnt vor Aussetzung der Tariftreue

Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

NRW‑Gesundheitsminister Karl‑Josef Laumann (CDU) hat die von Bundesministerin Nina Warken vorgestellte Pflegereform als pragmatisch und beitragsstabilisierend begrüßt. Gleichzeitig beanstandet er die geplante Aussetzung der Tariftreue‑Regelung für Pflegeheime und fordert eine erneute Prüfung.

Begrüßung der Reform

In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) hob Laumann hervor, dass der Gesetzentwurf die Beiträge zur Pflegeversicherung auf einem derzeit zulässigen Niveau halte. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage sei ein solches Vorgehen dringend nötig.

Lastenverteilung im Fokus

Der Minister betonte, dass die Reform die finanziellen Belastungen breit streue und damit die Versichertengemeinschaft schütze. „Die Idee, die Beiträge nicht plötzlich steigen zu lassen, ist vernünftig“, sagte er.

Tariftreue in der Kritik

Gegen die geplante Aussetzung der Tarifbindung für Pflegeheime spricht Laumann jedoch deutlich. „Auch Pflegekräfte haben einen Anspruch darauf, für ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden“, erklärte er und verwies darauf, dass die Tariftreue‑Regelung bislang zu deutlichen Lohnsteigerungen geführt habe. Eine erneute Prüfung der Maßnahme sei vorgesehen.

Auswirkungen auf Leistungen

Obwohl einzelne Leistungen der Pflegeversicherung durch die Reform eingeschränkt werden könnten, bleibt laut Laumann das Kernziel erhalten: Pflegebedürftige sollen weiterhin finanzielle Entlastung erhalten, um die Kosten der Pflege besser zu schultern.

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  • (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.

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