Finanzierungspause offiziell
In einer schriftlichen Antwort an die Bundestagsfraktion der Grünen teilte das Innenministerium mit, dass im Zuge einer umfassenden Haushaltsprüfung Einsparpotenziale auch im Bereich der unabhängigen Asylberatung identifiziert wurden. Der Stopp der Bundesmittel soll demnach ab dem kommenden Haushaltsjahr wirksam werden.
Beratungsleistung im Fokus
Laut Ministeriumsangaben wurden im Jahr 2023 insgesamt 67.687 Asylsuchende von unabhängigen Beratungsstellen unterstützt. Die Entscheidung, die Fördergelder zu kürzen, begründet das Ministerium mit den Resultaten einer internen Evaluation, deren Bericht laut Aussage des Ministeriums noch finalisiert werde.
Grüne fordern Transparenz
Die Grünen kritisieren das Vorgehen scharf. Parlamentarische Geschäftsführerin Filiz Polat betont, dass die Faktenlage unverzichtbar sei, um über das „wichtige Beratungsangebot“ zu entscheiden. Der Evaluationsbericht soll demnach erst im zweiten Quartal 2026 veröffentlicht werden – ein Zeitpunkt, den die Grünen als zu spät bezeichnen.
Politischer Druck steigt
Polat fordert, dass die noch zu verteilenden Mittel im laufenden Haushaltsverfahren garantiert werden. „Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil muss jetzt Farbe bekennen“, heißt es weiter. Die Grünen warnen, dass ein funktionierendes Asylsystem ohne unabhängige Beratung nicht haltbar sei.
Ausblick
Der endgültige Beschluss über die zukünftige Finanzierung hängt nun von den Haushaltsverhandlungen ab. Beobachter sehen in der Entscheidung ein Signal für die aktuelle Finanzpolitik, das gleichzeitig das Angebot für Asylsuchende empfindlich treffen könnte.
