Kommunen sehen bei den Kosten kaum Spielraum
Städtebund kritisiert Finanzlücke im Pflegereform-Entwurf
Seniorin im Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Der Deutsche Städte‑ und Gemeindebund (DStGB) hat den Referentenentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken für eine Pflegereform als finanziell unzureichend bezeichnet. Während Datenoffenheit und Präventionsschwerpunkte gelobt werden, warnt der Verband vor einer Milliarde Euro Mehrkosten im nächsten Haushaltsjahr – ein Betrag, den viele Kommunen nicht stemmen können.
Finanzielle Sorgen im Fokus
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, betonte in einem Interview mit der Rheinischen Post, dass der Entwurf zwar gute Ansätze enthielte, aber bei der Finanzierung stark hinter den Erwartungen der Kommunen zurückliege. Die geplante Aufstockung der Ausgaben für die Hilfe zur Pflege würde allein im kommenden Jahr rund eine Milliarde Euro betragen.
Positive Schritte, aber zu wenig
Der Entwurf sieht vor, dass die Kranken‑ und Pflegekassen künftig Daten unkompliziert bereitstellen. Für die kommunale Pflegeplanung sei das ein wichtiges Signal. Auch die stärkere Betonung von Prävention in den Pflegestufen wird von Berghegger als Fortschritt gewertet.
Spannungsfeld zwischen Bund und Kommunen
Der DStGB erinnert zudem an die kürzlich zurückgezogene Begrenzung der Anrechnung von Einkommen Angehöriger, ein Element des Angehörigenentlastungsgesetzes. Berghegger fordert nun ein konkretes Reformpaket, das die kommunalen Haushalte entlastet und die angekündigten Maßnahmen umsetzt.
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Quelle
- (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.
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