Streichung des Entlastungsbetrags
Der Entwurf sieht vor, den Entlastungsbetrag für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 vollständig zu streichen. SoVD‑Vorsitzende Michaela Engelmeier warnt: „Das ist keine bessere Versorgung. Das ist eine Kürzung bei Menschen, die Unterstützung brauchen.“
Laterale Finanzierungsmaßnahmen
Zusätzlich sollen Leistungen für Heimbewohner verzögert und die Schwellenwerte bei der Pflegebegutachtung angehoben werden – ein Schritt, der nach Ansicht des Verbands den Zugang zu Leistungen erschwert.
Kürzungen für pflegende Angehörige
Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Reduzierung der Rentenbeiträge für Angehörige, die zuhause pflegen. Engelmeier bezeichnet das als „fatales Signal“ an die Menschen, die täglich Pflegearbeit leisten.
VDAB sieht Finanzdruck
Der Verband Deutscher Alten‑ und Behindertenhilfe bestätigt den angespannten Finanzzustand der Sozialen Pflegeversicherung. Er begrüßt die Innovationsklausel, kritisiert jedoch die Aussetzung der Tariftreueregelung, die Pflegeeinrichtungen höhere Risiken aussetzen könnte.
Forderungen
SoVD fordert eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung ohne Leistungskürzungen. VDAB betont die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Pflegeeinrichtungen, um Fachkräfte zu halten und flächendeckte Versorgung zu garantieren.
