Fraktionssprecher mahnt klare Worte
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD‑Fraktion, erklärte dem „Spiegel“, die israelische Regierung trage Verantwortung für Zehntausende Todesopfer im Gazastreifen, für eine rücksichtslose Siedlungspolitik im Westjordanland und für das Leid der Zivilbevölkerung im Libanon. Solche Völkerrechtsverletzungen müsse die Partei unmissverständlich benennen, um Vorwürfen doppelter Standards entgegenzuwirken.
Parteiinterne Aufforderungen
Abgeordnete Isabel Cademartori richtete sich an die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Sie fordere, dass die SPD das israelische Vorgehen im Gazastreifen eindeutig als völkerrechtswidrig bezeichnet und daraus Konsequenzen ziehe. Sollte die EU künftig Sanktionen gegen Israel diskutieren, dürfe Deutschland nicht mehr blockieren, betonte Cademartori. „Damit verlieren wir Vertrauen und Ansehen“, fügte sie hinzu.
Gegensätzliche Stimmen
Markus Töns, ebenfalls SPD‑Abgeordneter, spricht sich für den bisherigen Kurs aus. Obwohl er die israelische Regierung teilweise als faschistisch bezeichne, lege er dar, dass Israel permanent bedroht sei. „Wenn die Israelis ihre Waffen niederlegen, wäre ihr Staat bald Geschichte“, sagte Töns dem Magazin.
