Neuer Kurs in der Flüchtlingspolitik
Österreich will die bisherige Praxis, männlichen Asylsuchenden aus der Ukraine sofortigen Schutz zu gewähren, auslaufen lassen. Karner erklärte, dass ab März 2027 kein automatischer Schutzstatus mehr für Männer im wehrfähigen Alter gelten soll.
Der Innenminister begründete die Maßnahme damit, dass die Ukraine ihre männlichen Staatsbürger dringend für den Krieg und die Wirtschaft benötigt. „Ein solcher Schritt entlastet Österreich und stärkt zugleich die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine“, sagte Karner laut „Welt“.
EU‑weite Gespräche
Bei den anstehenden EU‑Innenministertreffen in Luxemburg soll Österreich für entsprechende Gesetzesänderungen im europäischen Rahmen lobbyieren. Ziel sei ein rasches Verfahren, das den betroffenen Flüchtlingen klare Rechtspositionen verschafft.
Derzeit erhalten ukrainische Kriegsflüchtlinge über die „Massenzustrom‑Richtlinie“ schnellen Schutz, ohne individuelle Asylprüfung. Männer zwischen 23 und 60 Jahren dürfen laut ukrainischem Recht das Land nicht ohne Genehmigung verlassen, während 18‑ bis 22‑jährige Männer seit August 2025 ausreisen dürfen.
Auswirkungen vor Ort
Für österreichische Kommunen bedeutet die geplante Regelung weniger Belastung bei Unterbringung und Sozialleistungen. Kritiker befürchten jedoch, dass betroffene Männer im Transit in der EU weiterhin ohne gesicherten Aufenthaltsstatus bleiben könnten.
