Reiche fordert Anpassungen beim ETS‑Reformvorschlag
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen‑Fraktion teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass die Bundesregierung grundsätzlich das ETS‑1 unterstützt, aber Nachbesserungsbedarf sieht. Kritisch sei insbesondere die geplante Verlängerung der kostenlosen Zertifikatszuteilungen seitens der EU‑Kommission.
Finanzielle Folgen für den KTF
Die Erlöse aus der Versteigerung von CO₂‑Zertifikaten fließen in den deutschen Klima‑ und Transformationsfonds (KTF). Mehr kostenlose Zertifikate würden die Einnahmen kürzen – ein Problem, das Reiche mit ergänzenden Förderprogrammen für sogenannte First‑Mover‑Unternehmen ausgleichen will.
Verlängerte Freigabe bis 2039
Nach Angaben der Regierung soll die Reduktion der Zertifikatsmenge erst ab 2036 gelockert werden. Selbst nach 2039 solle noch ein begrenztes Kontingent verfügbar bleiben – ein deutlich langsameres Abschwächungs‑Tempo als bisher vorgesehen.
Grünen kritisieren die Maßnahme
Grünen‑Chef Felix Banaszak warnt, dass die Lockerung Unternehmen benachteilige, die bereits früh in klimafreundliche Produktion investiert haben. „Das Signal lautet: Wartet ab – das ist weder gut für das Klima noch für die Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Kollege Julian Joswig ergänzt, dass das Vorgehen der Regierungsfraktion Verunsicherung schaffe und Verantwortung gegenüber Standorten und Beschäftigten verpuffe.
