Erwartung für die Urlaubszeit
Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender bei der Bundespolizei, geht laut seiner Aussage von der Rheinischen Post davon aus, dass die jüngsten Grenzkontrollen keine massiven Staus im Sommerverkehr auslösen werden. „Auch im letzten Sommer hat sich gezeigt, dass die Verschärfungen den Reiseverkehr nur gering beeinträchtigt haben“, betonte er.
Fokus der Kontrollen
Nach Roßkopf liegt der Schwerpunkt der Bundespolizei auf bestimmten Fahrzeugtypen und Kennzeichen, die als risikoreich eingestuft werden. „Wir gehen mit Fingerspitzengefühl vor“, erklärte er, wobei der „normale Urlauber“ nicht im Visier sei.
Kritik an der Ausgestaltung
Der GdP-Chef bemängelt, dass trotz mehrfacher Forderungen seitens der Gewerkschaft die Einführung moderner, flexibler Grenzkontrollen noch ausstehe. Derzeitige Maßnahmen seien demnach nicht zukunftsfähig.
Rechtlicher Status
Die Grenzkontrollen, die seit September 2024 nach Anordnung der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) laufen, wurden von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Mai letzten Jahres intensiviert und bereits dreimal bis Mitte September 2026 verlängert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte 2024 die anlasslosen Kontrollen für rechtswidrig; ein ähnliches Urteil folgte kürzlich vom Verwaltungsgericht Koblenz. Die Bundesregierung hat gegen diese Entscheidungen Berufung eingelegt.
EU‑Druck zur Reduktion
Die Europäische Union fordert Deutschland nun auf, die Kontrollen schrittweise abzubauen. Wie die Entwicklungen die Reisefreiheit im kommenden Urlaub beeinträchtigen werden, bleibt abzuwarten.
