EU‑Beschluss und Reaktion der Grünen
Im Rahmen einer umfassenden Asylreform hat das Europäische Parlament zusammen mit den Mitgliedstaaten beschlossen, sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten zu etablieren. Dort sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, wenn eine Rückführung in das Herkunftsland nicht unmittelbar möglich ist.
Dröge fordert in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wer Familien mit Kindern bis zu 30 Monate in Haft nimmt, betreibt eine menschlich kalte Politik.“ Sie wirft dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt vor, in Brüssel für die Entscheidung geworben zu haben.
Hintergrund und umstrittene Aspekte
Die geplanten Zentren sollen in Ländern entstehen, die bislang keine Abkommen mit der EU über Rückführungen besitzen. Uganda wird als möglicher Standort genannt, konkrete Standorte sind jedoch noch nicht festgelegt.
Kritiker sehen in der Regelung ein Risiko für die Rechte der Betroffenen. Ohne gesicherte Rechtsgrundlagen könnten Abschiebezentren zu Orten werden, an denen Asylsuchende wenig rechtlichen Schutz haben.
Politische Folgen
Die Grünen betonen, dass die Reform den Zugang zu Recht systematisch erschwere und mehr Chaos als Ordnung bringe. Gleichzeitig warnt Dröge davor, dass die Initiative unter Beteiligung der extremen Rechten zustande gekommen sei und das Asylsystem in der EU weiter demontiere.
