Schwesig kritisiert „gigantische Aufgaben“ ohne Einbindung
Die Debatte um das Krisenmanagement der Bundesregierung hat eine neue Schärfe erreicht. Konkret geht es um die geplatzte 1.000-Euro-Entlastungsprämie, die der Bund ohne vorherige Abstimmung mit den Bundesländern durchsetzen wollte. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte dies am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ scharf kritisiert.
„Das ist unprofessionell und das ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland“, wetterte Schwesig. Sie betonte, dass bei solch großen Herausforderungen nicht im kleinen Kreis von drei Personen Lösungen gefunden werden könnten. Ihre Forderung: Mehr Ministerpräsidentenkonferenzen und eine frühere Einbindung der Sozialpartner.
Bund verweist auf bestehende Formate
Diese Kritik prallte jedoch an der Bundesregierung ab. Regierungssprecher Stefan Kornelius erteilte Forderungen nach zusätzlichen Konferenzen eine klare Absage. Die Ministerpräsidenten würden bereits „häufig tagen“, sagte Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Er empfahl ganz konkret: „Der richtige Weg der Klage wäre das direkte Gespräch und nicht die Fernseh-Talkshow.“
Damit erteilt der Bund der Vorstellung eine klare Absage, dass weitere Gipfeltreffen den aktuellen Krisenbewältigungsprozess beschleunigen oder verbessern würden. Stattdessen wird auf bestehende Gesprächsformate und den direkten Austausch gesetzt.
