Kanzler fordert Mäßigung bei Steuern
Merz knöpft sich SPD vor: „Es gibt keine linke Mehrheit“
Friedrich Merz (Archivbild), Quelle: dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) greift seinen Koalitionspartner SPD ungewohnt scharf an. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ warf er der SPD vor, die Union im Koalitionsvertrag zu wenig zu berücksichtigen. Insbesondere bei Steuerplänen der Genossen deutete Merz ein Ende der Kompromissbereitschaft an, während er gleichzeitig den Unmut in den eigenen Reihen thematisierte.
Merz kritisiert SPD scharf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit deutlichen Worten eine Mäßigung seines Koalitionspartners SPD angemahnt. „An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, sagte Merz in einem aufgezeichneten Interview für die Sendung „Caren Miosga“.
Union spürt wachsenden Unmut
Merz betonte, dass der Unmut in der Union zunimmt. „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“ Er habe zwar keine Suche nach einer anderen Mehrheit, doch die SPD dürfe dies nicht als Freibrief verstehen, „mit uns zu machen, was sie will“.
Stoppschild für Steuerpläne
Besonders die Steuerpläne der SPD nahm Merz ins Visier. „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, richtete er sich an SPD-Chef Lars Klingbeil. Dieser wolle höhere Einkommen stärker besteuern, doch dies sei mit der CDU/CSU und mit ihm nicht zu machen.
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- (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.
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