Ministerien schlagen Alarm
Die finanzielle Knappschaft bei den Beratungsstellen droht. Die aktuelle Haushaltsplanung sieht einen kompletten Mittelentzug vor. Dies könnte eine Welle finanzieller Schwierigkeiten auslösen.
„Die unabhängige Asylverfahrensberatung ist ein zentraler Baustein für einen reibungslosen Ablauf von Asylverfahren“, betont Nordrhein-Westfalens Integrations- und Fluchtministerin Verena Schäffer in einer Stellungnahme. Sie sieht darin ein Werkzeug zur Effizienzsteigerung und besseren Information der Betroffenen. Gut informierte Asylsuchende, so Schäffers Argumentation, würden auch Behörden und Gerichte entlasten.
Ampel-Initiative auf dem Prüfstand
Diese Beratungsform wurde 2023 von der damaligen Ampelkoalition ins Leben gerufen. Der Bund fördert gemäß § 12a Asylgesetz eine „behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung“. Asylsuchende können sich dadurch vor ihrer Anhörung vertraulich informieren und ihre Fragen klären. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine ergebnisoffene Evaluierung dieses Angebots vereinbart.
Die Integrationsministerkonferenz tritt heute in Essen zu ihrem zweiten Beratungstag zusammen.
