Politiker unter Beschuss
Die Polizei zählt immer mehr Fälle von Kriminalität gegen Politiker. Waren es im Jahr 2023 noch 2.598 erfasste Verstöße gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, stieg diese Zahl im Folgejahr auf 4.439. Ein Jahr später, in 2025, meldete die Polizei bereits 4.792 Fälle. Das geht aus den aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistiken der Länder hervor, über die die „Welt“ berichtet.
Diese Zahlen sind ein Indikator für die polizeilich ermittelten Delikte. Verurteilungen werden dadurch nicht erfasst, aber sie zeichnen ein deutliches Bild der wachsenden Belastung.
Grüne fordern Schutz für Ehrenamtler
Die oft bemühte Behauptung, Paragraf 188 verbiete pauschal jede Kritik an Politikern, sei falsch, erklärt Lena Gumnior, Strafrechtsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, gegenüber der „Welt“. Sie warnt, diese Ansage werde von „rechtsextremen Kräften der AfD genutzt, um mit populistischen Argumenten Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben“.
Gleichzeitig sieht Gumnior Diskussionsbedarf, „die Norm auf die kommunalen und ehrenamtlichen Mandatsträger zu begrenzen, die zunehmender Bedrohung und Übergriffen ausgesetzt sind“. Diese seien oft ohne ausreichende Unterstützung und erfahrene Ansprechpartner. Berufspolitiker hingegen verfügten über bessere Schutzmechanismen.
