Reform unter Druck
Der GKV-Spitzenverband und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) sehen die geplante Gesundheitsreform in Gefahr. Sie kritisieren, dass Ärzte- und Krankenhausverbände sowie die Pharmaindustrie mit „Horrorszenarien“ und Drohungen schlechterer Versorgung versuchen, ihren eigenen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen zu minimieren. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, nannte dieses Vorgehen gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) „nicht nachvollziehbar“.
Die Befürchtung ist groß, dass die „enormen Druck der diversen Interessenverbände“ dazu führen könnten, dass die Belastungen am Ende doch bei den Versicherten landen. Ramona Pop, Vorständin des VZBV, bestätigt eine zu hohe Ausgabenlast bei Arzneimitteln, ärztlicher Versorgung in Praxen und Kliniken.
Patienten sollen zahlen?
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr einsparen soll. Ziel ist es, Beitragserhöhungen zu verhindern. Das Kabinett will das Gesetz noch bis Ende des Monats beschließen. Vertreter der Kassenärzte und Kliniken lehnen die geplanten Bremseffekte bei Gehaltssteigerungen und das Streichen von Vergütungen ab und haben bereits eine Pressekonferenz für Montag angekündigt.
Pop zeigte Verständnis für die laute Gegenwehr der Interessenvertreter. „Wir halten aber viele Vorschläge zur Begrenzung der Ausgaben für sinnvoll, die nicht zur Mehrbelastung der Patienten führen“, betonte sie. Nach aktuellem Stand der Bundesregierung würden jedoch rund 20 Prozent der Reformlasten von den Patienten getragen, etwa durch höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen bei Zahnersatz und Krankengeld. Dies sei „unsolidarisch und keine ausgewogene Belastungsverteilung mehr“.
Fokus auf Leistung statt Kosten
Blatt verdeutlichte die Haltung der Kassen: „Wenn die Regierung den Rotstift bei den Zusatzvergütungen für eine schnellere Terminvergabe ansetzt, ist das richtig, denn schnellere Termine gibt es ja kaum. Für eine Leistungsverbesserung, die es nicht gibt, kann man auch kein zusätzliches Geld verlangen.“ Dies müsse branchenübergreifend gelten. Er verwies auch auf neue Arzneimittel, die oft deutlich teurer, aber selten wirkungsfähiger seien.
