SPD-Vize kritisiert Vorschläge
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt bei den Koalitionspartnern auf Widerstand. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Reformvorschläge der Ministerin nicht kritiklos durchwinken.
„Nein, natürlich nicht“, antwortete Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, auf die Frage, ob die Pläne einfach abgenickt würden. Zwar erkennt Schmidt „viel Gutes und vieles, was wir auch teilen“ an. Doch es gebe auch „Dinge, wo wir finden, da sind die Vorschläge einfach noch nicht in der Balance, in der wir sie eigentlich gern sehen würden“, sagte sie gegenüber RTL und ntv.
Deutschland: Teures System, mittlere Qualität
Positiv hob Schmidt die Idee hervor, die Ausgaben stärker an den Einnahmen zu orientieren. „Was wir teilen, ist, dass wir grundsätzlich eine an den Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik haben wollen“, erklärte sie. Damals sei Deutschland aber „eines der teuersten Systeme der Welt, das teuerste System der Europäischen Union, ohne dass wir mehr als mittlere Qualität für die Menschen im Angebot haben“. Hier liege ein großes Problem, denn es gebe „unglaubliche Effizienzreserven, die wir heben wollen“.
Deshalb betont Schmidt: „Wir wollen nicht, dass Versicherte weiter belastet werden, dass ihre Leistungen gekürzt werden“. Hier sehe die SPD „noch eine Unwucht“. Einsparungen seien notwendig, dürften aber nicht zulasten der Versicherten gehen.
Alle müssen Beitrag leisten
„Es werden alle ihren Beitrag leisten müssen“, forderte Schmidt mit Blick auf „ambulante Bereiche, stationäre Bereiche, die Pharmaindustrie“. Versicherte hätten „viele Milliarden in den letzten Jahren bezahlt, um die Kostensteigerungen zu tragen“. Daher sei es fragwürdig, „dass die Versicherten jetzt durch Leistungskürzungen oder zusätzliche Belastungen“ herangezogen werden müssten. Die SPD-Fraktion sieht genügend Spielräume: „Die Vorschläge der Kommission sind so breit und so vielfältig, dass wir da auch alternative Möglichkeiten haben.“
