Kein Werkzeug für gezielte Hilfe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht offenbar keine Möglichkeit, die staatlichen Hilfen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise gezielt auf Haushalte mit kleinen Einkommen auszurichten. In einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag soll der Kanzler laut Bericht der „Rheinischen Post“ gesagt haben: „Man muss ganz einfach sagen, wir haben dazu keinen Mechanismus.“ Er fügte hinzu, es gehe schlichtweg „nicht“.
Datenlage als Hinderungsgrund
Als Begründung nannte Merz die fehlende Dateninfrastruktur. Zwar existiere ein Direktauszahlungsmechanismus beim Bundesamt für Finanzen und Steuern, das dem Bundesfinanzministerium untersteht. „Aber die verfügen im Augenblick nur über etwa ein Fünftel der Daten der privaten Haushalte, die dafür in Frage kämen“, erklärte Merz. Für eine präzise Ausrichtung sei eine vollständige Erfassung der Daten notwendig. Diese sei derzeit nicht gegeben.
Kritik an Wirtschaftsweisen-Chefin
Merz übte in dem Zusammenhang scharfe Kritik an Monika Schnitzer, der Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Wenn die Vorsitzende des Sachvényigenrates in die Medien geht und uns den Vorwurf macht, das sei jetzt hier nicht zielgerichtet genug, also da muss ich ehrlich sagen, ich erwarte von der Vorsitzenden eines Sachverständigenrates, dass sie weiß, dass so ein Instrument nicht zur Verfügung steht“, sagte Merz. Er betonte, dass der Sachverständigenrat zur „Beratung der Bundesregierung“ diene und „nicht zur beständigen, öffentlichen Belehrung der Bundesregierung“.
