Zurückhaltung bei Hilfen
Katherina Reiche (CDU) schloss die Tür für weitere, umfassende staatliche Hilfen. „Der Staat kann nicht jedes Risiko abfedern“, erklärte die Bundeswirtschaftsministerin laut Berichten in einer Sitzung der Unionsfraktion. Sie verteidigte damit den Kurs der Union in der Debatte um die Entlastungsmaßnahmen.
Nur die größte Not lindern
Mit dem jüngsten „Entlastungssignal“ der Koalition habe man eine Möglichkeit geschaffen, „zumindest die größte Not bei denen, die auf ihr Auto angewiesen sind, zu lindern“, sagte Reiche. Die aktuellen hohen Preise seien auf gestörte Märkte zurückzuführen, nicht auf physische Knappheiten, fügte sie hinzu. Dies erfordere einen „zielgerichteten“ und „mit Augenmaß“ gewählten Einsatz staatlicher Mittel.
Pulver für die Zukunft sparen
Reiche warnte davor, zu Beginn einer Krise alles auf den Tisch zu legen. Dies sei ein Fehler, den die Union nicht mache. „Wenn die Krise länger andauern sollte, wir auch noch Pulver haben, was wir verschießen können oder Silber, was wir hinlegen können“, betonte die Ministerin. Deshalb sei auch die Absage an eine Übergewinnsteuer richtig gewesen.
