Druck auf die Zeitpläne
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine zügigere Einführung des geplanten Tankrabatts. Statt sich an den bisherigen Zeitplänen zu orientieren, plädiert er dafür, dass die Preissenkung bereits in der ersten Maihälfte an den Tankstellen spürbar wird. „Vielleicht schaffen wir es zum 1. Mai“, sagte Linnemann in einem Interview mit RTL und ntv. Er sei überzeugt: „Wenn man das will, schafft man das auch.“ Die Ankündigung von Entlastungen müsse nun schnell Taten folgen. Er erinnerte daran, dass in der Vergangenheit hohe Finanzvolumina oft auch zu schnelleren parlamentarischen Abläufen geführt hätten.
Hintergrund: Entlastung und Unsicherheit
Eine Verlängerung des Tankrabatts über die Sommermonate hinaus schließt Linnemann nicht aus, falls die Spritpreise weiterhin auf hohem Niveau verharren. Ein hartes Ende nach der Sommerpause sei nicht in Stein gemeißelt. Insbesondere die Menschen auf dem Land, die mangels Alternativen auf ihr Auto angewiesen sind, müssten unterstützt werden. Gleichzeitig verteidigte er die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der darauf hinweise, dass nicht alle Probleme mit Geld gelöst werden könnten.
Linnemann räumte zudem ein, dass die Steuersenkung nicht zwangsläufig vollständig an die Autofahrer weitergegeben werde. Beim letzten Tankrabatt seien jedoch immerhin 80 bis 90 Prozent der Entlastung angekommen. Er hoffe, diese Größenordnung wieder erreichen zu können, „und vielleicht sogar noch mehr“.
