Reiche lobt Koalitionsbeschlüsse zur Entlastung

Lob für Energiesteuersenkung

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gelobt. Die Beschlüsse zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft seien ein „wichtiges Signal“.

„Gute Grundlage“ für den Standort

Reiche betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Bedeutung der temporären Senkung der Energiesteuer. Dies entlaste sowohl die Wirtschaft als auch Menschen, die auf ihr Auto angewiesen seien.

Gleichzeitig soll das Kartellamt gestärkt werden, um fairen Wettbewerb an Tankstellen zu gewährleisten und heimische Energien zu fördern. Die Maßnahmen gelten auch für mittelständische Betriebe, die täglich auf Fahrzeuge angewiesen sind.

Appell zu Strukturreformen

Reiche rief zu „schnellen und mutigen Strukturreformen“ auf, auch in der Energiepolitik. Ziel müsse ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort Deutschland sein.

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte, dass die Ministerin sich intensiv mit den Beschlüssen auseinandergesetzt habe. Zuvor hatte Reiche öffentlich Kritik an Vorschlägen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geübt, was zu Gegenwind aus der SPD geführt hatte.