Sorgfältige Abwägung statt Scheinlösungen
Berlin – Auch über die Osterfeiertage lief im Bundeswirtschaftsministerium die Arbeit auf Hochtouren. Ein internes Papier mit dem vielsagenden Titel „Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland“, das der dts-Nachrichtenagentur vorliegt, illustriert die strategische Tiefe der Vorbereitung. Darin werden vor allem mögliche Entlastungsmaßnahmen nach sorgfältiger Abwägung von Pro- und Contra-Argumenten analysiert.
Stromsteuer: Zwecklos, aber industriepolitisch sinnvoll?
Eine Stromsteuersenkung auf den europäischen Mindestsatz, eine Idee, diezial von Ministerin Katherina Reiche (CDU) selbst ins Gespräch gebracht wurde, erhält im Ministerium gemischte Bewertungen. Zwar wird die Maßnahme als „ungezielte Entlastungswirkung“ eingestuft, die jährlich rund 5,5 Milliarden Euro kosten und tendenziell sogar noch steigen dürfte. Dem gegenüber steht jedoch eine positive Einschätzung aus „industriepolitischer Sicht“, insbesondere im Hinblick auf strukturelle Verbesserungen für Zukunftstechnologien.
Pendlerpauschale: Gezielte Hilfe mit Haken
Auch die temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale, ein weiterer Vorschlag Reiches, wird im Kern hinterfragt. Beamte sehen hier eine „verspätete Wirkung und Sichtbarkeit“ sowie eine „fiskalische Belastung“ als klare Nachteile. Immerhin wird eine „gezielte Entlastungswirkung bei Berufspendlern“ als Pro-Argument genannt, auch wenn diese unabhängig von der Mobilitätsart oder dem Einkommen erfolgt. Der Erhalt von Preissignalen, eines Kernanliegens, bleibt dabei erhalten.
Mehrwertsteuer-Senkung: Ein klares Nein
Einen klaren Korb gibt es für die plädierte Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf 7 Prozent. Die Maßnahme sei „ungezielt“, untergrabe das Prinzip der Preissignale und belaste die Staatskasse erheblich.
Übergewinnsteuer: Potenzial trotz Bedenken
Interessant sind die Einlassungen zur von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderten Übergewinnsteuer. Das Ministerium sieht durchaus Positives: „Preissignale bleiben bestehen“ und „Fiskalische Entlastung, sofern Übergewinne anfallen“. Allerdings wird die „rechtssichere Umsetzung“ als schwierig erachtet und es wird darauf verwiesen, dass es „keine direkte Entlastungswirkung“ gibt, es sei denn, die Einnahmen werden rückverteilt. Zudem wird ein „negatives Signal des Staates gegenüber Investoren aller Art und privatwirtschaftlichen Interessen“ wahrgenommen.
Preisdeckel? Zu ungezielt und schädlich
Durchweg abgelehnt werden indes jegliche Formen von „Preisdeckeln“, egal ob an der Zapfsäule oder im europäischen Emissionshandel. Diese würden „Einsparanreize massiv untergraben“ und bei zu niedriger Festsetzung zu „hohen fiskalischen Belastungen“ führen, insbesondere dann, wenn Mineralölunternehmen dadurch Verluste erleiden.
