„Passt nicht mehr zu schwieriger Gesamtlage“
Reiner Haseloffs Forderung klingt wie ein Weckruf aus der Provinz für die Berliner Politik. „Die ehrgeizigen Ziele zum Einsparen von Kohlendioxid passen nicht mehr zu einer schwierigen Gesamtlage, in der wir Krieg haben“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Besonders die wirtschaftlichen Folgen der Energiewende bereiten ihm Sorge.
Mehrere Automobilzulieferer in seinem Heimatland Sachsen-Anhalt seien bereits pleite gegangen. „Wenn die Philosophie der Energiewende so beibehalten wird, dann wird das richtig schlimm“, mahnte Haseloff. Er betonte, dass die Wirtschaft das Fundament sei.
Mittelständler vor dem Aus?
Besonders die Chemiebranche sieht Haseloff in Gefahr. „Große Konzerne wie BASF können ihre Anlagen zum Beispiel nach China verlegen, wo sie weniger strengen Regeln unterliegen. Ein Mittelständler in Sachsen-Anhalt kann nicht so leicht irgendwohin ausweichen“, erklärte er. Steigende CO2-Zertifikatepreise würden diese Betriebe in den Ruin treiben. „Sie können Chemie nicht ohne CO2 machen“, brachte es der Politiker auf den Punkt.
Die chemische Industrie setzt zwar auf Elektrifizierung, Wasserstoff oder Biomasse. Auch die CO2-Nutzung (CCU) oder Speicherung (CCS) sind Optionen. Diese Lösungen sind oft noch teuer, weshalb die EU den Emissionshandel zur Förderung nutzen will.
Souveränität und „kleine Schritte“
Haseloff kritisierte auch die zu Brüssel delegierte Souveränität. „Zu Automobil und Chemie kann die Bundesregierung nicht ohne die EU entscheiden.“ Das Verbrenner-Aus treffe die deutsche Autobranche hart, und das bekämen „die Leute“ zu spüren.
Er rief die Bundesregierung zu einem schnelleren Gegensteuern auf. Zwar erkenne er die Bemühungen von CDU-Chef Friedrich Merz an. „Aber diese kleinen Schritte in diesem langsamen Tempo, dieses Millimeter-für-Millimeter-Durchkämpfen, das reicht nicht aus, um die Krise aufzulösen.“ Unternehmen bräuchten dringend Planungssicherheit, insbesondere bei den CO2-Preisen, um investieren zu können.
