Union drängt auf Sparmaßnahmen
Die finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Middelberg, macht Druck. „Die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen müssen jetzt wirklich kommen“, fordert er in der Rheinischen Post. Mit Blick auf das Jahr 2027 und die darauf folgenden Jahre sieht Middelberg „hohe zweistellige Milliardenbeträge“ im Bundeshaushalt fehlen.
Die Einsparungen müssen seiner Ansicht nach den maßgeblichen Beitrag leisten. „Wir geben noch immer zu viel für Förderprogramme und Subventionen aus. Und auch unsere Sozialleistungen müssen streng auf Zielgenauigkeit geprüft werden. Da lässt sich noch Einiges einsparen“, so Middelberg. Über die Tabaksteuer könnten zusätzliche Einnahmen generiert werden, so ein Vorschlag.
Haase: „Einspartribut allein reicht nicht“
Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, teilt diese Sorge. „Wir müssen jetzt einen strikten Spar- und Reformkurs halten, wenn wir nicht die Handlungsfähigkeit des Staates riskieren wollen.“ Zwar sei die Aufforderung an die Ministerien zur Leistung eines „Einspartributs“ durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein Schritt in die richtige Richtung, doch „das allein wird aber nicht reichen, um die milliardenschweren Haushaltslöcher ab dem Jahr 2027 zu stopfen.“
Die Weltlage mit ihren Krisen zeige, dass das Wirtschaftswachstum auf wackeligen Beinen stehe. „Hier muss die Bundesregierung jetzt gezielt anpacken, um unseren Wohlstand zu sichern. Ich erwarte, dass die Bundesregierung bis zum Eckwertebeschluss Ende April an das Parlament mit konstruktiven Vorschlägen herantritt, die eine Handlungsperspektive bis zum Ende der Legislatur aufzeigen“, fordert Haase. Die Wirtschaftsforschungsinstitute hatten zuletzt ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,6 Prozent halbiert – belastet unter anderem durch die Konflikte im Iran.
