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Koalitionspartner zweifelt an Rechtsgrundlage

Ramstein-Nutzung für Iran-Konflikt: SPD fordert klare Haltung

Luftaufnahme des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein steht im Fokus einer Debatte innerhalb der Bundesregierung. Die SPD äußert Zweifel, ob die uneingeschränkte Nutzung des Stützpunkts für militärische Operationen gegen den Iran völkerrechtlich haltbar ist. Die Regierung von Kanzler Merz hält bislang an der Weitergewährung der Überflugrechte fest, doch die rechtliche Prüfung läuft.

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Quelle
  • (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.

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