Grüne und Linke schlagen Alarm
Asylreform: Opposition kritisiert „Kinder als Leidtragende“
Bundestag in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Vor der entscheidenden Abstimmung über die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Asylreform (GEAS) übt die Opposition scharfe Kritik an den Plänen der Ampelkoalition. Humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken seien ausgeräumt, doch die Leidtragenden würden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, so die Grünen.
Kinder im Visier der Reform
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann warf der Bundesregierung vor, das Gegenteil von dem zu tun, was gebraucht werde: „Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung“. Die neuen Regelungen könnten dazu führen, dass Kinder und Jugendliche unter verschärften Bedingungen untergebracht werden. Das sei laut Haßelmann „nicht hinnehmbar“.
Starke Kritik von den Linken
Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, bezeichnete die geplante Reform als die „schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Sie warf der Regierung vor, Asylsuchende stärker zu isolieren und sogar einzusperren, „auch Kinder“. Diese Politik sei „menschenverachtend“ und behandle Schutzsuchende wie Kriminelle. Die Linke kündigte an, das Gesetz abzulehnen. Über die GEAS-Reform stimmt der Bundestag noch am Freitag ab.
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